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Schlagwort: Bundesrat

Misstrauensregime auch in der Schweiz

Wenn die ausländischen Regierungen ihren Bürgern misstrauen, ist das ein miserables Zeugnis, nicht für die Bürger, sondern für die Regierungen. Der Bundesrat ist auf dem besten Weg dazu, sich selber auch ein solches Zeugnis auszustellen, wenn er das Bankgeheimnis nun auch für Schweizerinnen und Schweizer auflösen will. Unser Schweizerisches System basiert auf dem Vertrauen, das der Staat in seine Bürgerinnen…

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Kategorie: Staatspolitik

Dilemma

Artikel 161 der Bundesverfassung besagt:  Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen. Eine Klausel in den SVP-Statuten besagt: Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich. Mit anderen Worten, die SVP schreibt der Bundesversammlung vor, wen sie zu wählen hat. Fazit:…

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Kategorie: Verfassung, Wahlen

Marianne Binder-Keller

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