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Schlagwort: Bundesratswahlen

Dilemma

Artikel 161 der Bundesverfassung besagt:  Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen. Eine Klausel in den SVP-Statuten besagt: Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich. Mit anderen Worten, die SVP schreibt der Bundesversammlung vor, wen sie zu wählen hat. Fazit:…

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Kategorie: Verfassung, Wahlen

Marianne Binder-Keller

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