03.03.2014 / Allgemein / / , ,

Ein aufgewühltes Land

In einem Kommentar zur Einwanderungsinitiative verwahrte sich ein bekennender Sozi-Wähler gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Er hätte zugestimmt aus Protest gegen die anhaltende Wachstumseuphorie. Eine Frau begründete ihr Ja damit, dass ihr der bilaterale Weg noch nie gepasst habe. Sie wolle in die EU. Nun führe nichts daran vorbei.

Die SVP hat weit über ihre Basis hinaus mobilisiert. Da verbrüderten sich Euroturbos mit Skeptikern, linksideologische Wachstumsverweigerer mit Schollentreuen, Landschaftsschützer jeglicher politischer Couleur mit weiteren Bewahrern der schweizerischen Identität. Neben den benannten Gräben zwischen Stadt und Land, Romandie und Deutschschweiz, Zuwanderungsängstlichen und Weltoffenen, haben sich weitere aufgetan. So zahlreich, dass man die Übersicht über die Furchen im eidgenössischen Acker verloren hat. Ein aufgewühltes Land. Umgepflügt im direkt-demokratischen Prozess und tief wie seit dem EWR-Verdikt nicht mehr. „Die Schweiz ist eine wohlgeordnete Anarchie.“ sagt der damalige und heutige Abstimmungssieger Christoph Blocher. Das lasse man einmal so stehen.

Infolge der Zuwanderung stellt die Schweiz die Verbindlichkeiten mit ihrem wichtigsten Handelspartner zur Disposition. Das ist ausserordentlich keck! Ich gebe es zu, ich habe mich noch nicht vom Schrecken erholt. Allein bin ich nicht. Die Ängste der Mehrheit sind zu den Ängsten der Minderheit geworden. Wo die Abstimmungssieger die Zuwanderung fürchteten, drücken die Verlierer nun die Sorgen um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze.

So lassen auch Schnellschüsse nicht auf sich warten. Einer kam aus der Stadt. Man solle den Landgebieten, welche zugestimmt hätten, weniger Ausländerkontingente zuteilen. Dieser Logik folgend müssten die Städter, welche sich im letzten Jahr tendenziell eher für die Zweitwohnungsinitiative ausgesprochen hatten, ihre „Location“ in den Bergen wieder räumen, zumindest dürften sie keine kaufen. Wer gegen FABI war, darf den ÖV nicht mehr benutzen? Durchatmen bitte! Das sollten auch jene tun, welche eine Wiederholung der Abstimmung fordern, am besten morgen. Als hätte das Volk nicht begriffen, was es tat. Es ist eine Unterschätzung seiner Urteilskraft. Ob einem das Urteil passt oder nicht: Die Verantwortung für die wichtigen Entscheidungen trägt in der Schweiz der Souverän.

Und soll er weiterhin tragen. Denn so wie das Volk für Regierung und Parlament ein ständiges Kontrollorgan ist, ist es auch eines für sich selbst. Wenn die Parteien offenbar Zulauf erhalten, dann hat dieser Abstimmungssonntag eine staatpolitische Bewegung ausgelöst, bei der man gespannt sein kann, wie sie sich auswirkt. Ich sehe deshalb auch nicht ein, weshalb das Abkommen mit Kroatien nicht zur Abstimmung gelangt. Was auch immer die Schweiz mit der EU zukünftig aushandelt, der Verhandlungspartner ist kein Teilausschuss, es gibt ihn nur inklusive Kroatien. Entweder lehnt das Volk ab oder es steht ein weiteres Abstimmungsresultat im Raum, das es zu interpretieren gilt. Auch das ist direkte Demokratie.

Und zu dieser gehört vor allem der verantwortungsvolle Umgang mit diesem Entscheid, der wie kaum ein anderer die Schweizerische Bevölkerung seziert hat. Um sie zu versöhnen, muss die neue europapolitische Strategie diesen hauchdünnen Linien zwischen Mehrheit und Minderheit entlanglaufen: Drosselung der Migration und Aufrechterhaltung der Verträge, auch von den Befürwortern so versprochen. Es ist ein Hochseilakt für uns. Aber ebenso für die EU. Denn die Schweiz ist im Herzen Europas zu einem kleinen Seismographen geworden für eine Erschütterung, welche auch anderswo zu einem Beben führen könnte.