26.04.2014 / Allgemein / / , ,

Friedensprojekt Schweiz

Löhne, Steuern, Zuwanderung, Minarette und Armeematerial, es gehört zu den Besonderheiten der direkten Demokratie, dass der Souverän mitbestimmt. Dazu gehören Grundsatzdebatten über die soziale Gerechtigkeit, den Föderalismus, Europa, die Religionsfreiheit oder den Sinn der Armee.

Zugegebenermassen handelt es sich beim „Armeematerial“, über welches wir nächstens befinden, nicht gerade um einen Satz neuer Taschenlampen, sondern um 22 Kampfflugzeuge. Doch da „der Posten“ im Verteidigungsbudget integriert ist-innerhalb von zehn Jahren werden jährlich 300 Millionen auf die Seite gelegt- könnten sich die reinen Armeeabschaffer eigentlich für einmal zurücklehnen. Diese Abstimmung bildet keine Entscheidung über die Frage, ob die drei Milliarden für die Beschaffung des Gripen anderen Staatsaufgaben zufliessen, sondern lediglich darüber, ob man sie innerhalb der Armee anders einsetzen soll. Wenn da also behauptet wird, das Geld könne für die Bildung umgelagert werden, die AHV oder gar den Bau einer Gotthardröhre, ist die Behauptung falsch. Wider besseres Wissen!

Es geht um die Konzeption einer modernen Ausrüstung. Um eine Analyse der heutigen Bedrohungslage und um die adäquate Reaktion. Doch vor allem-und dies ist der Kern der Debatte-geht es um die Landesverteidigung und die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Die Sicherheit als Grundlage für die politische Stabilität, für den Frieden, die Freiheit, den Sozialstaat, den Wohlstand und die Unabhängigkeit. Und da will mir nicht in den Kopf, was denn an dieser Landesverteidigung so verwerflich sein soll.

Das schweizerische Konzept der bewaffneten Neutralität ist alles andere als ein Kriegskonzept. Es ist im Gegenteil eine Friedensidee. Würde sie weltweit befolgt, das heisst, würde gehandelt nach dem Motto: wir greifen keinen an, doch wir verteidigen uns bei einem Angriff, entwickelten sich paradiesische Zustände. Lehrbuchmässig ist dieses Friedenskonzept zwar weniger konsequent als dasjenige von Mahatma Gandhi, aber im Gegenteil zu jenem ist es praxistauglich und bewährt. Seit fünfhundert Jahren. Warum es also gefährden?

Ich finde es irritierend, wenn ein wohlhabendes Land wie die Schweiz die Bewachung seines Luftraumes und die luftpolizeilichen Aufgaben den anderen überlassen will. Mehrere hundert Einsätze pro Jahr! Wer soll die leisten? Österreich? Italien? Deutschland? Die EU mit einem Sondereinsatzkommando für den Sonderfall Schweiz? Ausgerechnet! Die 32 verbleibenden F/A-18 werden ihre Aufgaben noch etwa 15 Jahre erfüllen können. Dann werden sie ausser Dienst gestellt. Ohne den Ersatz riskieren wir, dass die Schweiz ihre Souveränität zur Wahrung der Lufthoheit und zur Durchsetzung der Luftverkehrsvorschriften verliert.

Wozu ein solches Risiko? Wir erleben im Westen eine noch nie da gewesene Friedenszeit. Dass vor knapp siebzig Jahren ein Krieg zu Ende ging, der 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte, ist kaum mehr vorstellbar. Er begann mit der Sudetenkrise, der Annexion der Tschechoslowakei und schlussendlich dem Überfall auf Polen.

Man verzeihe mir den unbequemen Abstecher ins geschichtliche Kurzzeitgedächtnis, aber die Bewahrung von Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis eines stetigen Bemühens um die Völkerverständigung, und da leistet bei aller Skepsis gegenüber der EU gerade diese Unschätzbares. Frieden heisst aber auch sich in Vor-Sicht üben, denn wer sich und andere schützen will, muss dafür gerüstet sein und notfalls kämpfen können.

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Um die Autorenschaft dieses Satzes kämpfen posthum Rosa Luxemburg und Bertolt Brecht.

Gut ist er allemal.