04.10.2019 / Allgemein / /

Für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges

Die Schweiz ist als Exportland auf einen möglichst freien Zugang zum weltweit grössten Binnenmarkt der Europäischen Union angewiesen. Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges begrüsse ich, doch nicht um jeden Preis. Im Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU plädiere ich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die dem Parlament und der Bevölkerung eine frühzeitige Mitbestimmung bei der dynamischen Rechtsentwicklung ermöglicht. Damit wird den Bedenken vor dem Souveränitätsverlust der Schweiz wirksam begegnet.