29.03.2019 / Allgemein / /

Ja zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges, aber nicht um jeden Preis.

Es braucht eine gesetzliche Grundlage, die Parlament und Stimmvolk eine frühzeitige Mitbestimmung bei der dynamischen Rechtsentwicklung ermöglicht.

Die Schweiz hat die bilateralen Verträge immer gestützt wie kein anderes Land in Europa. Will man diese Offenheit erhalten, muss man die Bevölkerung mitnehmen. Sonst gibt es ein Debakel wie damals beim EWR. Ich bin zuversichtlich, dass auch die EU kein Interesse hat, ein für sie wichtiges Land wie die Schweiz im Herzen von Europa zu destabilisieren, und dass sie die direkt-demokratischen Prozesse richtig einordnet. Sie muss erkennen, dass in der Schweiz die Bevölkerung mitentscheidet. Sowieso darf das Rahmenabkommen gar nicht unterzeichnet werden bevor über die Kündigungsinitiative entschieden wird. Diese hängt nämlich wie ein Damoklesschwert über allem.

Schweiz am Wochenende Streitgespräch zum Rahmenabkommen