02.11.2019 / Allgemein / /

Reden wir über Inhalte.

Für eine nachhaltig ausgerichtete Standort- und Wirtschaftspolitik.

Dazu gehören Regulierungsbremsen, eine attraktive Raumplanung, eine kluge Steuerpolitik und ein wirkungsvoller Schutz unserer einheimischen Industrieperlen vor dem Übernahmehunger autoritärer Staaten, aber auch die Förderung der Hotellerie und Gastronomie. Aufgrund meines Vorstosses entwickelt der Kanton Aargau eine Strategie, um das Potential an Fachkräften besser auszuschöpfen. Persönlich setze ich mich im Besonderen ein für eine bessere Einbindung von Frauen ins Erwerbsleben sowie die Förderung von älteren Arbeitskräften.

Für eine vorausschauende Energie- und Umweltpolitik durch Forschung, Bildung und Innovation.

1971 gelangte der Umweltartikel aufgrund einer Motion aus den Reihen der Aargauer CVP in die Bundesverfassung. Die Idee, Ökonomie und Ökologie zu verbinden,  liegt ihr zu Grunde und stärkt den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Ich setze mich ein für ein griffiges C02-Gesetz mit Massnahmen im Inland. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass die Schweiz weltweit vermehrt politische Verantwortung oder gar eine Führungsrolle wahrnehmen sollte und als innovatives Land mit hochentwickelten Technologien namentlich auch im Aargau einen wesentlichen Beitrag leisten kann, den CO2-Ausstoss in grossen Verursacherländern wie Indien, China und den USA zu senken.

Für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges.

Die Schweiz ist als Exportland auf einen möglichst freien Zugang zum weltweit grössten Binnenmarkt der Europäischen Union angewiesen. Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges begrüsse ich, doch nicht um jeden Preis. Im Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU plädiere ich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die dem Parlament und der Bevölkerung eine frühzeitige Mitbestimmung bei der dynamischen Rechtsentwicklung ermöglicht. Damit wird den Bedenken vor dem Souveränitätsverlust der Schweiz wirksam begegnet.

Für die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.

Vereinbarkeit bedeutet gute familienergänzende Betreuungsstrukturen, besser abgestimmte Stundenpläne und offene Schulhäuser, damit unsere gut ausgebildeten Mütter und Väter optimales Entwicklungspotential haben. Vereinbarkeit bedeutet für mich aber auch eine Aufwertung der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich unersetzlichen 6,5 Milliarden Arbeitsstunden, welche pro Jahr in die Hauswirtschaft und in die Familienarbeit investiert werden. Die dabei erworbenen Kompetenzen sind beim Wiedereinstieg ins Berufsleben oder bei der Wiederaufnahme einer Ausbildung zu berücksichtigen. Dies gilt besonders für Frauen, die oft spätere Karrieren starten.

Für eine gerechtere Besteuerung.

Die finanziellen Benachteiligungen von verheirateten und eingetragenen Paaren gehören endlich aus der Welt geschafft. Bei den Steuern und den Sozialversicherungen. In den Räten ist eine Standesinitiative aus dem Aargau hängig, welche die CVP lanciert hat. Betroffen von den steuerlichen Benachteiligungen sind nicht 80’000 Paare, wie vom Bundesrat im Vorfeld der Volksabstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe im Jahr 2016 fälschlicherweise kommuniziert wurde, sondern 450’000. Gegen diese Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger habe ich beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag auf Wiederholung der Volksabstimmung, welche vom Bundesgericht am 10. April dieses Jahres gutgeheissen wurde.

Für eine Generationenpolitik der Solidarität.

Das aktuelle Rentenalter widerläuft den gesellschaftlichen Realitäten. Wir leben länger und sind länger gesund als jede Generation vor uns. Momentan finanzieren etwa vier Erwerbstätige eine Rente. 2040 werden es nur noch zwei sein. Das bringt unsere Sozialwerke unter Druck. Ich will diese einmaligen Solidaritätswerke auch für unsere jungen Menschen sichern und setze mich für Modelle ein, welche Arbeitnehmenden auch im Alter 55 berufliche Perspektiven bieten. Angesichts der demographischen Entwicklung wird es in Zukunft zudem unumgänglich sein, länger im Erwerbsleben zu bleiben, wenn dies zumutbar ist.

Für eine lebendige Kulturpolitik.

Kultur bereichert unsere Gesellschaft. Sie kommt nicht ohne angemessene Förderung aus. Ich setze mich im Grossen Rat konsequent dafür ein, dass die Zuwendungen an das Aargauer Kuratorium sowie die Unterstützung unsere Kulturinstitutionen von kantonaler und nationaler Bedeutung nicht gekürzt werden. «Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts» (Karl Valentin).

Für bezahlbare Gesundheitskosten.

Die hohen Gesundheitskosten sind zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung. Nach vielen Gesprächen mit Beteiligten im Gesundheitswesen, Apothekerinnen, Ärzten, Spitalleitern, Pflegefachleuten ist für mich klar: es gibt Potential, Kosten zu senken und ineffiziente Abläufe zu verbessern, ohne dass die Leistung sinkt, aber es braucht für deren Realisierung die Zusammenarbeit aller. Es kann nicht sein, dass Sparübungen einseitig auf dem Buckel einzelner Betroffener ausgetragen werden. Die Initiative der CVP, die darauf abzielt, mit gemeinsamen Anstrengungen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Für die Errungenschaften des modernen Rechtsstaates.

Die Debatte über die Werte, welche unserem Rechtsstaat und unserer Gesellschaft zu Grunde liegen, muss geführt werden. Aus falsch verstandener Toleranz extremistische Strömungen zu tabuisieren, seien sie politisch oder religiös motiviert, fördert den Fundamentalismus. Ich engagiere mich dafür, dass in unserer Gesellschaft keine Parallelrechte entstehen und dass keine Kinder- und Zwangsehen geduldet werden. Ebenso setze mich dafür ein, dass die Schule als Freiraum für die Ideale des modernen Rechtsstaates die individuellen Rechte der Kinder schützt. So bin ich der Meinung, dass kleine Kinder und Schulkinder im Sinne einer freiheitlichen gleichberechtigten Entwicklung in den Schulen keine Kopftücher tragen sollen und wie alle anderen Kinder Schwimmunterricht und Klassenlager besuchen.

Für eine Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient.

Angesichts neuer Bedrohungen brauchen wir eine moderne Armee und genügend Polizeikräfte auf nationaler und kantonaler Ebene. In verschiedenen Interventionen habe ich mich auch gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte gestellt.
Und ich möchte, dass Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten wie in anderen Kantonen auch im Aargau das Recht haben, ins Parlament gewählt zu werden.

Für eine bürgernahe Politik und eine Politik des Anstandes.

Unsere direkte Demokratie ist weltweit einmalig. Sie zwingt zum ständigen Austausch der Positionen und verpflichtet Politikerinnen und Politiker dazu, eine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Politik zu vertreten. Ich engagiere mich für gegenseitigen Respekt, auch in der Sprache. Ich kämpfe gegen Hassreden, im Besonderen im Internet, sowie gegen rassistische Auswüchse wie beispielsweise den aufkommenden Antisemitismus.

Für Achtsamkeit gegenüber Tieren

Tiere begleiten mich seit der Kindheit. Ihr Schutz und die Bewahrung ihrer Würde ist für mich zentral.