24.04.2019 / Blog / /

Abschaffung Heiratsstrafe. Aargauer Lösung ist pfannenfertig.

Der Gegenvorschlag ohne Ehedefinition wurde in Bern von den gleichen Leuten versenkt, die nachher die Volksinitiative wegen der Ehedefinition bekämpften. Mehr als zynisch.

Am 10. April 2019 hat das Bundesgericht einen historischen Entscheid gefällt. Es erklärte zum ersten Mal eine Abstimmung für ungültig, nämlich das äussert knappe Abstimmungsergebnis zur finanziellen Diskriminierung von Ehepaaren und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren. Für mich als eine der Beschwerdeführerinnen am Bundesgericht war es ein grosser Moment. Die Bundesrichter teilten unsere Meinung, dass der Bundesrat auf krasse Weise mit falschen Zahlen eine Abstimmung beeinflusst hat, die wohl zu unseren Gunsten ausgefallen wäre. Bei den Steuern sind nämlich nicht 80 000 Paare betroffen, sondern 450 000 Paare. Da in unserer Initiative auch die Sozialversicherungen eingeschlossen sind, warten seither weiterhin etwa 1,4 Millionen Menschen auf die Beseitigung der Heiratsstrafe. Eine dermaßen unglaubliche Täuschung des Stimmvolkes ist skandalös. Es erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Grundfesten.

15 Stände und 3 Halbkantone hatten der Initiative zugestimmt. Das Stimmvolk hatte knapp abgelehnt. Als Grund für das knappe Ergebnis wurde die Umschreibung der Ehe im Initiativtext genannt. Nur, und das wird sehr gerne verschwiegen: die CVP hatte vor der Abstimmung einen Gegenvorschlag zu ihrer eigenen Initiative gemacht. Dieser Gegenvorschlag kam ohne die Ehedefinition aus, wurde jedoch in Bern von den gleichen Leuten versenkt, die nachher die Volksinitiative wegen der Ehedefinition bekämpften. Das, mit Verlaub, ist mehr als zynisch.

Doch wir schauen vorwärts! In der nächsten Session liegt wieder ein Vorschlag pfannenfertig auf dem Tisch. Wieder initiiert von der CVP und mit Hilfe von EVP, BDP und SVP hat der Kanton Aargau eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe nach Bern geschickt. Sie ist identisch mit der Volksinitiative, kommt aber ebenfalls ohne Ehedefinition aus. Wer jetzt wieder Nein stimmt im Parlament, bewirtschaftet ein Problem, das aus der Welt geschafft ist. Und auf die Erklärung, weshalb man nach diesem klaren Entscheid des Bundesgerichtes nicht bereit ist, diese verfassungswidrige Pendenz aus dem Jahre 1984 endlich aus der Welt zu schaffen, bin ich dann gespannt. (Beispielsweise, weil die Rentner auch profitieren? Beispielsweise, weil die Pauschalbesteuerung vorgesehen ist? Eine gerade aus frauenrechtlicher Sicht sehr gerechte Variante. Bilde weitere Beispiele…)

Wie gesagt: die schnellste Lösung, den klaren Entscheid des Bundesgerichtes anzugehen und den Volkswillen umzusetzen, liegt pannenfertig auf dem Tisch. Bedanken für ein Nein im Parlament können sich dann alle, welche sich an der Umschreibung der Ehe stören bei denjenigen, welche sich auch ohne Umschreibung der Ehe im Text nicht bewegen lassen. Auf die CVP wird man sich auf jeden Fall weiterhin verlassen können. Die Abschaffung der Heiratsstrafe bleibt auf der Traktandenliste bis die Pendenz erledigt ist. Ich hoffe nicht noch 30 Jahre…