20.12.2018 / Blog / /

Debatte statt Strassenschlacht

Die direkte Demokratie ist weltweit einmalig. Sie verkörpert die Tradition der Debatte, nicht der Strassenschlacht.

„Der intelligenteste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben,“ sagte Noam Chomsky. Dieser kritische Gedanke des amerikanischen Linksintellektuellen über die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung, die eingeengte Debattenkultur und die Ruhigstellung des Bürgers bringt es auf den Punkt. Nichts prägen die direkte Demokratie so sehr wie die direkte Rede und ein möglichst breiter und taubuloser Austausch über die Themen, welche Bürgerinnen und Bürger bewegen. Manchmal gehen die Wogen hoch und der Ton wird rau. Jede Abstimmungsvorlage erzwingt den Blick auf eine andere Sicht der Dinge. Die direkte Demokratie ist weltweit einmalig. Sie verkörpert die Tradition der Debatte, nicht der Strassenschlacht.

Wir haben hefige Abstimmungskämpfe hinter uns. Diskutiert haben wir 2018 über die Finanzierung unserer Radio-und Fernsehgesellschaft, respektive über die faktische Abschaffung der staatlichen Finanzierung, über Geldspiele, Vollgeld, über Velo-Fuss-und Wanderwege, über „Fair-Food“, über Ernährungssouveränität, über Versicherungsdetektive und last but not least über die Selbstbestimmung der Schweiz.  Sind die Schlachten geschlagen, gibt es Sieger und Verlierer. Und da zeigt sich die wahre Stärke der direkten Demokratie: im Umgang mit den Verlierern, ihren Argumenten und ihren Sorgen. Völlig unbegründet sind sie nämlich nicht. Die dümmste Reaktion  von Gewinnern ist die Schadenfreude. Die richtige: im Auge zu behalten, was Verlierer bewegte. So versteht die CVP, die in diesem Jahr bei den Abstimmungen auf der Gewinnerseite stand, ihre staatspolitische Rolle.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr.