25.06.2021 / Allgemein / /

Fundamentalismus und Toleranz. Referat im Salzhaus Brugg.

Fundamentalismus hat im Rechtsstaat keinen Platz, sei er politisch, religiös oder wie auch immer motiviert. Alles andere ist falsche Toleranz.

Wir haben eben eine Abstimmung über ein Verhüllungsverbot hinter uns. Wie auch immer man zu einem Kleidungsgebot in der Verfassung steht, die Debatte darüber hat Brüche aufgezeigt quer durch die politischen Lager, bei Frauenrechtlerinnen und auch bei Musliminnen und Muslimen. Sie hat aufgezeigt, dass die Verhüllung wie die Spitze des Eisberges auf darunterliegende Probleme gewisser Ideologien in Parallelgesellschaften hinweist. Religionsfreiheit kann nicht dazu missbraucht werden, im Namen der Religion in die Grundrechte einzugreifen und die Freiheit zu beschränken. Fundamentalismus hat im Rechtsstaat keinen Platz, sei er politisch, religiös oder wie auch immer motiviert. Alles andere ist falsche Toleranz.

Anrede

Ich danke für diese Einladung. Es geht um den Fundamentalismus in unseren souveränen Rechtsstaaten. Fundamentalismus ist selbstverständlich nicht einfach religiös konnotiert. Es sind nicht 80 Jahre her, als in Europa ein Krieg zu Ende ging, der weltweit 80 Millionen Tote forderte. Mit dem Faschismus lag ihm eine totalitäre politische Ideologie zugrunde, die menschenverachtender nicht hätte sein können.

Und es sind etwas mehr als 30 Jahre her als in Europa eine Mauer niedergerissen wurde, die 40 Jahre unser Leben prägte. Dahinter war das wohl grösste Gefängnis, das die Welt je gesehen hat mit Millionen von Menschen im kommunistischen Gesinnungs-und Staatsgefängnis. Mit dem Kommunismus lag ihm zwar nicht unbedingt eine grundsätzlich menschenverachtende Idee zugrunde, das muss man den oft weltfremden Schwärmern gewisser gutgemeinten Denkweisen zugutehalten, aber überall, wo er real existieren sollte, kann dies ein Staat ohne Zwang nicht tun. Es fehlt die demokratische Legitimation. Die fundamentalen Grundrechte werden verletzt. Eine Idee wird zum Staatsterror. Mit Gefangenenlagern. Willkürlichen Verhaftungen. Unterdrückung der Meinungs-und Gewissensfreiheit. Und mit ebenso vielen Toten wie sie wohl der Zweite Weltkrieg gefordert hatte.

Ich erlaube mir, zuerst ein paar persönliche Bemerkungen zu machen. Weshalb interessiert mich die Thematik?

Ich versuche mich dann im Begriff des Fundamentalismus?

Dann nähere ich mich dem politischen Islam und seinem Verhältnis zum Rechtsstaat, das im Wesentlichen darin besteht, dass der Islam Staat und Religion nicht trennt.

Ich frage dann, was ist falsche Toleranz und weshalb sollten wir keine Parallelrechte zulassen?

Ich versuche mich in einer Erklärung, weshalb wir viel kritischer sind gegenüber der eigenen Kultur als gegenüber einer anderen.

Ich mahne die Geschichtslosigkeit an. Noch nicht 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und etwas mehr als dreissig Jahre nach dem Mauerfall.

Und weil man immer Schlussfolgerungen erwartet, überlasse ich sie Ihnen in der abschliessenden Diskussion. Ich bin sehr interessiert an diesen Inputs. Für mich liegen sie selbstverständlich in der Wachsamkeit. Der Überzeugung des „Nie wieder“. Ich habe ein paar Vorstösse gemacht zur Thematik, die das Parlament überwiesen hat. Aber meine Frage ist. Was geben Sie mir mit?

Weshalb also mein Interesse an der Thematik?

Ich bin in einer Generation geboren mit Eltern, die als Kinder den zweiten Weltkrieg erlebten. Dieses Erleben hat auch meine Kindheit geprägt. Mein Vater ist Historiker. Die Einordnung dessen, was an Ungeheuerlichkeit des Dritten Reiches kaum zu überbieten ist, hat er uns Kindern nahegebracht. Er hat uns geschildert, was totalitäre Systeme Menschen antun. Ich habe eine hohe Achtung vor unserer Kriegsdienstgeneration, die in der Überzeugung, dieses Land gegen den Einmarsch der Deutschen Armee zu schützen, an der Grenze standen. Die Frauen organisierten die Familien und die Betriebe.

Meine Mutter erlebte auch den Zweiten Weltkrieg als Kind. Ihre Mutter war Wirtin in einem Hotel in Baden. Sie war Witwe mit zwei Kindern. Also „alleinerziehende Mutter“. Meine Grossmutter beherbergte während dem zweiten Weltkrieg jüdische Gäste in ihrem Hotel Rosenlaube. Meine Mutter, die Schriftstellerin Rosemarie Keller, beschrieb diese Zeit in ihrem Roman „Die Wirtin“ aus der Sicht eines Kindes, das die Vorgänge beobachtete. Damit die jüdischen Gäste meiner Grossmutter in unserem Land bleiben konnten, bürgte sie für sie. Sie bürgte dafür, dass sie mit ihnen verwandt sei. Der Kontrollbeamte aus Aarau, der regelmässig vorbeikam, glaubte ihr kaum, man stelle sich nur all die Namen vor, Rosenblüht, beispielsweise…, aber er liess sich das nicht anmerken. Es waren Menschen mit Zivilcourage. Ein kleines Beispiel unter tausenden der Bevölkerung dieser Zeit.

Wieso interessiert mich die Thematik des Weiteren?

Ich bin ein Kind des kalten Krieges wie viele von Ihnen auch. Mich haben geprägt:

Das Bewusstsein, dass Freiheit nicht grenzenlos ist, weil sie nämlich an der Grenze deines eigenen Landes enden kann.

Das Privileg, im freien Rechtsstaat leben zu dürfen, weil wir den Terror und die Unterdrückung in sozialistischen Nachbarstaaten hautnah erlebten.

Die Wirklichkeit, dass Menschen deshalb erschossen wurden, weil sie von der DDR in die BRD flüchten wollten.

Die Vorstellung, dass Freiheit und Unfreiheit eine Mauerbreite auseinander liegen.

Die Befürchtung, dass jeder Tag ein neuer Krieg entstehen kann, weil die Waffenarsenale des Westens und des Ostens solche Mengen an Raketen stapelten, dass die Welt mehr als einmal in Schutt und Asche hätte gelegt werden können. Besonders Atomwaffen, die uns immer noch ängstigen. Neville Shute, Down on the Beach, ein traumatischer Text.

Beinahe 80 Jahre Frieden in Europa. Es ist unter anderem die Leistung der EU, der europäischen Union und ihrer Wirtschaftsgemeinschaft. Wer miteinander handelt, handelt nicht gegeneinander. Wir haben uns an diesen Frieden gewohnt. Er ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Er hat uns verwöhnt. Die Wachsamkeit lässt nach. Und damit auch das Bewusstsein, dass Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeiten sind. Es sind Errungenschaften, um die man immer wieder „buchstäblich“ ringt. Auf dem Tablett serviert sie keiner.

Meine persische Brieffreundin und die iranische Revolution. Solche Brieffreundschaften waren Teil von internationalen Schulprogrammen. Und so sendeten wir uns in radebrechendem Englisch Luftpostsendungen hin und her. Sie hatte wie ich drei Brüder und wollte ebenso wie ich Hollywood erobern. Da waren Fotos mit der Familie am Strand. Eine Mutter im eleganten Badeanzug, die aussah wie Audrey Hepburn. Der Vater, der mit den Kindern posierte und Fussball spielte. Und dann kamen die Mullahs. Protestierende Frauen im Outfit der Siebziger Jahre. Sie protestierten nicht lange und verschwanden unter den Tüchern. Es machte mich fassungslos.

Fundamentalismus. Wovon spreche ich? Meist wird er mit religiösem Gedankengut in Verbindung gebracht. Ich habe vorher erläutert, dass ich in meiner Jugend und in meiner Kindheit nur den politisch motivierten kannte. Inwiefern die Rassenlehre eine Religion ist, darüber lässt sich selbstverständlich streiten, wenn man religiösen Fanatismus nicht miteinbezieht. Wenn man die Aussschliesslichkeit der Wahrheit, die Fanatiker für sich beanspruchen, auslässt.  Dass der Antisemitismus auch religiöse Wurzeln hat, beweist aber leider unsere Bibel. Beispielsweise in den Paulusbriefen. Leider auch bei Johannes, einer meiner Lieblingsevangelisten.

(Paulus, Brief an die Tessalonicher: Denn, Brüder, ihr seid Nachahmer der Gemeinden Gottes geworden, die in Judäa sind in Christus Jesus, weil auch ihr dasselbe von den eigenen Landsleuten erlitten habt, wie auch sie von den Juden, die sowohl den Herrn Jesus als auch die Propheten getötet und uns verfolgt haben und Gott nicht gefallen und allen Menschen feindlich sind, indem sie – um ihr Sündenmass stets voll zu machen – uns wehren, zu den Nationen zu reden, damit die errettet werden; aber der Zorn ist endgültig über sie gekommen.

Johannes: Warum versteht ihr meine Sprache nicht? Weil ihr mein Wort nicht hören könnt. Ihr seid aus dem Vater, dem Teufel, und die Begierden eures Vaters wollt ihr tun. Jener war ein Menschenmörder von Anfang an und stand nicht in der Wahrheit, weil keine Wahrheit in ihm ist. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus seinem Eigenen, denn er ist ein Lügner und der Vater derselben. Weil ich aber die Wahrheit sage, glaubt ihr mir nicht).

Ob religiös, ideologisch oder politisch. Fundamentalismus ist das kompromisslose Festhalten an der eigenen Wahrheit, die man dann zur allgemeinen Wahrheit macht. Es ist die Gruppendynamik von Loosern, die überfordert sind vom Argument. Es ist das Gedankengut, der sich minderwertig Fühlenden, die sich stärken an der Ausgrenzung der anderen und an deren Unterdrückung. Frauen, Juden, Andersdenkende, Intellektuelle, Kritische… Und es sind Heimatlose, die eine neue Heimatblase schaffen. Eine Heimat Gleichgesinnter, die alle anderen aus ihrer Heimat verdrängen. Kein Wunder ist der Fundamentalismus totalitär und benötigt einen totalitären Staatsapparat. Er steht im „totalen“ Widerspruch zum Rechtsstaat.

Ich komme zum religiösen Fundamentalismus. Es gibt ihn in allen Religionen. Man denke an die Verirrungen der Inquisition. Den Ku-Klux-Clan. An irgendwelche durchgeknallten Sekten mit Massenmorden und Massenselbstmorden. Was uns momentan jedoch beschäftigt, ist der politische Islam und sein Verhältnis zum modernen Rechtsstaat. Wer den politischen Islam benennt und die Gefährlichkeit thematisiert, setzt sich dem Vorwurf aus, „islamophob“ zu sein. Es ist das Kampfwort der Islamisten, gedankenlos kopiert von solchen, die meinen, das sei dann Integration. Es ist das Kampfwort, um jede Diskussion abzuwürgen. Sie nehmen damit alle Musliminnen und Muslime in der westlichen Gesellschaft in Geiselhaft. Als wären Musliminnen und Muslime, beispielsweise in der Schweiz, allesamt Fundamentalisten, deren einziges Ziel es ist, ihre Frauen zu unterdrücken, sie zu verschleiern, Hassprediger in ihre Gotteshäuser einzuladen und den Westen zu islamisieren. Das Gegenteil ist doch der Fall. Musliminnen und Muslime sind Teil unseres Rechtsstaats, den Fundamentalismus bekämpfen wir gemeinsam

Die Diskussion um das Verhüllungsverbot hat das klar gezeigt. Sie verlief nicht linear. Das Nein und das Ja Lager konnte nicht klar eruiert werden. Die Brüche gingen quer durch alle Gruppierungen. Es gab Feministinnen dafür, solche dagegen. Liberale dafür, Liberale dagegen, Linke dafür, Linke dagegen, Bürgerliche dafür, Bürgerliche dagegen und vor allem auch: Musliminnen und Muslime dafür und dagegen. Das wiederum war schwer verständlich vor allem auch für Linke, mit denen ich auf den Podien die Klinge kreuzte. Denn der Vorwurf kam klar von dieser Seite. Ein Verhüllungsverbot ist rassistisch und islamophob. Muslime, die ein Verhüllungsverbot befürworten, sind rassistisch? Der arabisch-israelische Politologe und deutsche Publizist Ahmad Mansour, der sich wie viele andere für einen liberalen Islam stark macht und für die Selbstbestimmtheit von Musliminnen und Muslime im liberalen Staat, sagt denn auch an die Adresse der Linken in Deutschland: wir sind nicht eure Kuscheltiere.

Damit bringt er auf den Punkt, dass Religionsfreiheit nicht bedeutet, dass sich darunter auch rechtsstaatsfeindliche Ideologien tummeln, dass Religionsfreiheit nicht bedeutet, im gleichen Staat unterschiedliche Rechte zuzulassen, dass Religionsfreiheit nicht bedeutet, in Parallelgesellschaften Frauen zu verhüllen, Zwangsehen zu tolerieren, ganze Quartiere und Stadtteile zu isolieren und für deren Bewohnerinnen einen rechtsfreien Raum zu schaffen. Machen wir uns nichts vor, diese Gefahr ist keine Schimäre.

Parallelrecht. England geht aufgrund eines Religionsgesetzes schon lange den Weg von Sonderrechten in bestimmten Fällen, also der Scharia. Auf den Tisch gebracht hatte dies der Erzbischof von Canterbury, Rowan Willimas, der sich vor Jahren für die, Zitat „unvermeidliche“ Integration von Schariarechten ins Zivilrecht aussprach und damit grosse Kritik erntete. Die Absicht war klar, auch er hätte gerne etwas mehr Sonderrechte…Der Erzbischof bestätigte in einem Interview vor etwa zehn Jahren die Existenz der rund 80 islamischen Glaubensgerichten und brachte damit ein grosses Thema zur Sprache. Das Problem liegt beispielsweise darin, dass sich muslimische Frauen zwar zivilrechtlich scheiden lassen können. Nach muslimischen Regeln braucht es dafür aber noch das Einverständnis des Ehemannes. Meistens würde sich der Mann weigern, zu unterschreiben gemäss den Erklärungen eines Imans. Für ihn ist klar: will die islamische Frau eine Scheidung, bekommt sie die, auch wenn der Mann sich weigert. Aber er, der Iman, müsse den Erlass aufsetzen.

Dagegen wäre eigentlich nichts einzuwenden, aber vielen Muslimen ist der Aufstieg der Schatten-Scharia zu einem offiziellen Partner der britischen Justiz nicht geheuer. Die bekannte Bürgerrechtlerin Maryam Namazie ist Gründerin des Vereins Iran Solidarity und Sprecherin von Equal Rights Now, eine Organisation, die gegen die Diskriminierung der Frauen im Iran ankämpft und gegen die Steinigung.  Sie flüchtete 1980 aus dem Iran und votiert klar für die Bedeutung des „One Law for all“. Also, die auf das Individuum bezogene Rechtseinheitlichkeit. Sie warnt vor religiös begründeten Sonderrechten, das beispielsweise Atheisten und Frauen im Familienrecht benachteiligt. Geistliche, die behaupten, das Scharia-Recht sei frauenfreundlich, bringen sie in die Sätze. Wenn Brüder das Dreifache erben, wie ihre Schwestern, dann kann man kaum von Freundlichkeit sprechen.

Es gab des Weiteren verschiedene Urteile in Deutschland, in Bamberg, beispielsweise oder in Karlsruhe, die Kinderehen für gültig erklärten. Und Sie erinnern sich an das Gutachten, das Simonetta Sommaruga der Basler Rechtsprofessorin Ingeborg Schwenzer in Auftrag gab. Die Überlegungen basieren auf der Überzeugung, dass das Recht im modernen Staat keine Familienformen benachteiligen dürfe. Die Professorin dazu: „Die Zunahme der Zahl an Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens wird in Zukunft auch die Diskussion über polygame Gesellschaften erfordern. Es sei eine Gesellschaftsrealität. Die Akzeptanz verschiedener Kulturen sei für uns grundlegend.“ Klar ist die Akzeptanz verschiedener Kulturen grundlegend. Sie ist sogar eine Bereicherung. Aber worin liegt für die Feministin Schwenzer die Bereicherung, wenn ein Mann fünf Frauen heiratet?

Weshalb sollten wir eine der Grundprinzipien des modernen Rechtsstaates ohne Not aufweichen? Die Trennung von Religion und Staat? Wer im westlichen Rechtsstaat und in einer Demokratie leben will, akzeptiert die Trennung vorbehaltlos. Ansonsten bleibt er halt in seinem eigenen Land. Die Freiheitsgarantien jedoch dafür zu benutzen, in Freiheit, Freiheit zu beschränken, Freiheit abzuschaffen, eine neue Gesellschaftsordnung der Unfreiheit zu installieren, eine neue Gesellschaftsordnung zu schaffen, darf niemals Teil unseres Integrationsgedankens sein. Wir geben damit auf, wofür andere Jahrhunderte kämpften. Ein Ideal unseres Rechtsstaates. Freiheit. Solidarität. Verantwortung.

Es gibt Argumente für unsere Unsicherheit gegenüber religiösen Strömungen. Wir sind selbst zunehmend areligiös. Das ist keine Wertung. Aber eine Tatsache. Ich meine damit weder Sie noch mich und will auch hier keine religiösen Bekenntnisse abgeben. Religion ist Privatsache. Aber Hand aufs Herz. Während sich hierzulande die Kirchenbänke leeren, sind wir konfrontiert mit einer mächtigen Glaubensbewegung, die uns einschüchtert. Einschüchtert, weil wir im Säkularismus des modernen Staates, wenig darüber nachdenken, was Glaube ist. Statt sauber auseinanderzuhalten, was unser Glaube uns persönlich geben könnte, was Glaube sein kann, um ein Leben selbstbestimmt und solidarisch zu meistern, lassen ausgerechnet wir, die unserem Glauben gegenüber zu Recht kritisch sind, wenn er fundamentalistische Züge annimmt, zu, dass wir den Fundamentalismus in einem anderen Glauben vorbehaltlos tolerieren. Als Mehrheit sind wir Christen darin erzogen, gegenüber Minderheiten im moralischen Rückstand zu sein.

Das ist Toleranz gegenüber der Intoleranz. Es ist Denkverweigerung. Und es ist letztlich nicht Integration von Musliminnen und Muslime im westlichen Rechtsstaat, es ist Ausgrenzung. Zusammengefasst: „na ja, wenn es euch halt so wichtig ist, dass Frauen eine andere Stellung haben, dass Kinder schon im Kindergarten Kopftücher tragen, dass Kinderehen halt passieren, dass Homosexualität nicht zu tolerieren ist, dass Religion und Staat schlecht zu trennen sind, etc. etc., je nu so de…“  „Religionsfreiheit“ wird zur neuen Religion. Das ist passend, denn wer Religion und Freiheit zusammen ausspricht, ohne den Rechtsstaat zur Bedingung zu machen, macht sie beliebig. Jedem das Seine ist in diesem Zusammenhang Gleichgültigkeit. Das Recht auf Selbstbestimmtheit des eigenen Körpers, wie das Feministinnen heute so sehen, als Argument zu nehmen, dass man sich selbstbestimmt unterdrücken und verhüllen kann, ist zynisch. Dieser Zynismus macht mir zu schaffen. Weil die Denkarbeit fehlt, steht dann schnell Islamophobie im Raum und Rassismus.  Wir schlagen mit Wörtern um uns statt mit Argumenten.

Wie steht es mit unserem Verhältnis also zur Religion? Ich habe hier bei Ihnen einmal ein eindrückliches Referat erlebt. Es ging um Christenverfolgung. Die meisten Menschen, welche heutzutage wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen. Nicht dass es auch zahlreiche andere Gründe gibt, die zur Flucht zwingen, doch ob protestantisch, katholisch oder orthodox, weltweit werden gemäss dem Hilfswerk Open Doors hundert Millionen Menschen aus ihren Heimatländern vertrieben, weil sie Christen sind.

(Auf dem Verfolgungsindex 2015 zuoberst steht Nordkorea, begleitet vom Irak, Eritrea, Afghanistan, Syrien, Pakistan, Somalia, Sudan, Iran und Libyen. Neun muslimisch geprägte Länder auf zehn Spitzenplätzen in Sachen Christenverfolgung. Diese ersten Ränge teilen sich wohl auch 2016 wiederum die gleichen Staaten. In Syrien spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Drama ab, im Irak ebenso. Tausende, Zehntausende, Hunderttausende Christen werden zur Flucht getrieben. Sie werden enteignet, bedroht, ermordet. Vom zahlenmässigen Ausmass her lässt sich anhand der syrischen Stadt Homs ein Blick in die Hölle tun: Von 160 000 Christen sind gerade noch 1000!!! Da).

Die Dimension der Tragödie steht jedoch im fatal umgekehrten Verhältnis zur Betroffenheit und Anteilnahme, welche sie im Westen auslöst. Dass auch unsereins verfolgt sein könnte, fällt aus dem Denkmuster der politisch korrekt eingeübten Toleranz, die darin besteht, das andere mehr zu achten als das eigene. Als Mehrheit sind wir Christen darin erzogen, gegenüber Minderheiten im moralischen Rückstand zu sein.

Unsere Partei schlug einmal vor, für die 3000 Kontingentflüchtlinge, welche Bundesrätin Sommaruga direkt aus dem Nahen Osten in die Schweiz fliegen wollte, die momentan gerade gefährdetsten auszuwählen: Kinder, Frauen, Christen. Die Empörung folgte auf den Fuss. Im Verein mit muslimischen Verbänden und Schweizer Hilfswerken monierten auch einige Vertreter von Landeskirchen, man dürfe Flüchtlinge nicht aufgrund einer Religion besonders behandeln. Es zähle der Schutzbedarf. Dass diese Flüchtlinge ja gerade aufgrund einer Religion besonders schutzbedürftig sind, ist an Zynismus schwer zu überbieten und ist auch rechtsstaatlich bedenklich. Schliesslich wird im Asylgesetz die Verfolgung aus religiösen Gründen explizit erwähnt. Die inkonsequente Haltung gegenüber eigenen Religionsangehörigen stiess auch einem Kirchenpfleger auf, als er im Gremium mit seinem Vorschlag abblitzte, Hilfsgelder einer Spendenaktion für einmal christlichen Flüchtlingen zukommen zu lassen. Er erntete dabei soviel Unverständnis, wie er mir erzählte, als hätte er Kreuzritter ausrüsten wollen…

Dabei werden im christlichen und aufgeklärtem Mitfühlen Angehörige anderer Religionen weder abgewiesen noch benachteiligt. Im Gegenteil. Die grosse Mehrheit unter den Flüchtlingen sind Muslime. Eine auf Mitte Dezember 2017 datierte Liste des Staatssekretariates für Migration erfasst siebenmal mehr Muslime als Christen. In der deutschen Statistik aus dem Jahre 2015 stehen 73% muslimischen Asylsuchenden 13% Christen gegenüber. Man kann die Befangenheit bezüglich einer möglichen Christenbevorzugung also getrost ablegen. Und auch die „Befürchtungen“ abstreifen, dass sich durch die momentane Flüchtlingswelle der Anteil an Christen in der Bevölkerung vergrössern würde. Vor allem auch deshalb, weil wohl jedem einreisenden gläubigen Christen genügend aus unseren Landeskirchen austretende Platz in den Kirchenbänken machen.

Sich die Kirchensteuern zu sparen ist jedem unbenommen im säkularen Staat, Religion ist Privatsache. Doch die grundsätzlich skeptische Haltung gegenüber der eigenen Religion bietet denn wohl auch einen Teil der Erklärung, weshalb Flüchtlinge sich hierzulande als alles bezeichnen sollten, nur bitte sehr nicht als Christen. Glauben ist suspekt, ausser natürlich, es handelte sich um einen anderen Glauben. Da wird die Sensibilität für religiöse Gefühle von gewissen Kreisen so auf die Spitze geführt, dass laut darüber nachgedacht wird, die Krippenspiele abzuschaffen, das Kreuz aus der Schweizer Flagge zu entfernen oder verschiedene fundamentalistische Bewegungen und rückwärtsgewandten religiöse Strömungen unbesehen von deren rechtsstaats-und frauenfeindlichen Lehren in eine Landeskirche einzubinden.

Nochmals, mein Exkurs. Wir halten aus lauter Toleranzgerede Rechtsstaat und Fundamentalismus nicht mehr auseinander. Ich werfe das teilweise auch der Frauenbewegung vor. Man diskutiert lieber über das Unterdrückungspotential von Fussgängerstreifen, weil wir da wohl nicht mitgemeint sind. Wir wollen Passagierinnenschiffe, Gendersternchen und an einem evangelischen Kirchentag in Deutschland wurden gar Saalmikrofoninnen (kein Witz), installiert, aber dass wir Tür an Tür leben mit Frauen, die im gleichen Staat unterschiedliche Rechte haben, macht uns Sprachpolizistinnen auf einmal sprachlos. Waff*innen runter.

Das Verhüllungsverbot wurde angenommen. Das Minarettverbot auch. Letzteres hatte ich bekämpft. Ich sehe nicht ein, weshalb ich in meinem Garten keine Skulptur aufstellen kann, die aussieht wie ein Minarett. Und an dieses „wo ein Minarett seinen Schatten hinwirft, ist der Herrschaftsbereich des Islam“ habe ich nicht besonders ernst genommen. So oft scheint die Sonne ja auch nicht bei uns. Aber, und das ist ja das Gute an unserer direkten Demokratie: Abstimmungen sind wie Seismografen, die Erschütterungen prognostizieren und politisch die Befindlichkeiten zu Tage treten lassen. Man sollte sie ernst nehmen.  Es gab vor zwei drei Jahren einmal eine Umfrage im Tagesanzeiger, ob man Angst habe vor dem politischen Islam und ob man einem Verhüllungsverbot zustimme. Gerade in der Westschweiz war der Ja-Anteil beeindruckend. Es manifestiert den Handlungsbedarf.

Ich schlage den Bogen zurück. Zum Zweiten Weltkrieg und seinem Ende. Nicht einmal meine Grossmutter, deren Haus ein Widerstandsnest war, wie meine Mutter teilweise erst später erfuhr, vor Kindern kann man ja nicht vorsichtig genug sein, hatte sich das Ausmass des Grauens so vorgestellt. Der Nürnberger Prozess erschütterte die Welt. Wozu Menschen fähig sind, überstieg die Vorstellungskraft. Und sie kann ansatzweise damit erklärt werden, dass, wie ich es erwähnte, im totalitären Staat Unrecht zum Recht wird und den Menschen entmenschlicht. Homo homini lupus. Meine tiefe Bewunderung, all denen, die Widerstand leisteten. Ich weiss nicht, wie mutig ich selbst gewesen wäre. Aber eines war klar: Nie wieder. Ich gehöre einer Gruppe an in den sozialen Medien, Auschwitz Memorial. Das Museum erinnert an jedem Tag im Jahr an den Geburtstag eines Opfers des Holocaust. Die Fotos sind erschütternd. Kinderbilder. Junge Frauen. Männer. Ältere Menschen. Menschen kurz vor ihrem Tod, die die Nazis akribisch protokolliert hatten. „Nie wieder“ muss eine gemeinsame Überzeugung sein gegen alles, was menschenverachtend ist an totalitären Ideologien.

Und dieses „Nie wieder“ muss eben grundlegend sein. Ich beobachte mit Entsetzen eine Geschichtslosigkeit ohnegleichen. Da ziehen Nazis durch Chemnitz, (nicht zu verwechseln mit Osterlitz in Chaplins gigantischen Film „Der Grosse Diktator“), und sie skandieren: „Wir sind die Fans, wir sind die Fans, A-dolf Hitlers Hoo-li-gans.“ Ich bekomme Hühnerhaut. Und ich denke, wer hat diese Erbsenhirne geboren und erzogen? Es ist wohl die unsrige. Da stehen in der Schweiz propalästinesische Demonstranten vor dem Zytgloggeturm angeführt von Schweizer Parlamentariern, die GottseiDank etwas älter sind als ich, ich habe sie also nicht geboren, selbstverständlich aber gerne erzogen, dahinter Transparente, Juden seien Blutsauger. Da getrauen sich jüdische Kinder nicht mehr in die Schule. Da macht eine Musikband, die einen Deutschen Kultur-Preis gewinnt, sich lustig über die Opfer des Holocaust und die obergebildete Jury komm gar nicht auf die Idee, dass da einmal Massentötungslager war. Und nachdem weltweit Protestaktionen stattfinden gegen Rassismus und Bekenntnisse abgegeben werden zu „Blacklivematters“ nach dem fürchterlichen Tod von George Floyd, wird im Iran ein Schlächter zum Staatschef gewählt.  Wen kümmert es?

Das Verhalten der offiziellen Schweiz gegenüber Nazideutschland und das Verhalten auch der Banken mit den Geldern der Opfer des Holocaust gehörte auch zur Aufarbeitung. Es war ein schmerzhaftes Kapitel, das mit dem Bergier-Bericht endete. (Ich verstand, und dies in Klammer nochmals, und wie vorhin erwähnt, sehr gut, dass die Aktivdienstgeneration teilweise auch empört, war über die Art und Weise wie pauschal sie verurteilt wurden von Leuten, deren einziges Glück es war, später geboren worden zu sein).

Aber der Bergier-Bericht war wichtig. Er diente der Aufarbeitung der Geschichte der offiziellen Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Geschichte ist immer ein Teil dessen, was wir sind. Ich sehe meinen Beitrag als gewählte Politikerin in meiner Zeitspanne, in welcher ich mich auf Bundesebene einbringen darf, auch darin, dass ich Geschichte lebendig halten will und immer in Einklang bringen mit der Zukunft. Ich darf auf den Leistungen für die Grundrechte eines Menschen all derjenigen aufbauen, die dafür kämpften in Jahrzehnten und Jahrhunderten. Ich fühle mich verpflichtet. Ich bitte um Ihre Ideen und Aufträge.

Ich danke Ihnen.