01.08.2011 / Wahlen / / , , , ,

1. August-Rede in Siglistorf

Lieber Herr Gemeindeammann, liebe Frau Gemeinderätin, liebe Herren Gemeinderäte, liebe Siglistorferinnen, liebe Siglistorfer,

Ich bin beeindruckt von der vollständigen Präsenz Ihrer Regierung und ich danke Ihnen, dass Sie mir als Badenerin die Gelegenheit bieten am Nationalfeiertag in Ihrem schönen Dorf einen kleine Ansprache zu halten. Ihre Anfrage hat mich sehr geehrt. In meinem Job verkaufe ich Politik. Sie gehen mit mir natürlich das Risiko ein, dass ich das auch heute versuche.  Verzeihen Sie mir also, wenn meine Rede etwas politisch ist, es ist mein Beruf  und sehen Sie darüber hinweg, wenn mein poltischer Hintergrund auch zum Vorschein kommt, aber die Partei, für welche ich arbeite, wurde ja erwähnt und ich glaube, ich entspreche somit auch den Transparenzanforderungen, welche heute ja so gefragt sind…

Nicht, dass das als Kritik gegenüber seriöser Recherche- und Pressearbeit verstanden wird. Aber Transparenz ist zur Modeforderung geworden. Wir vermeinen alles und überall und vollständig aufklären zu können. Wir verlangen von öffentlichen Personen, von der Verwaltung von der Regierung Sofortantworten, ob es sich um Krankheitserreger handelt, Vorsorgemassnahmen und Lösungen im Falle einer Katastrophe, einer Finanzkrise, einer Währungskrise, einer aussenpolitischen Schwierigkeit. Wir fordern je nach politischer Gesinnung den gläsernen Sozialhilfebezüger, den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Manager oder den gläsernen Einwanderungswilligen. Alles und jedes wird vermessen und auf seine Qualität geprüft.  Auf all den verschiedenen Plattformen wie Smartevote, politik.ch, Vimentis und hundert weiteren Vereinigungen finden Umfragen statt und ein Heer von Politologen, Polit-und Kommunikationsberatern, Werbern beurteilt je nach persönlicher Warte und Auftraggeber die Leistungen der Politikerinnen und Politiker und weiterer öffentlicher Personen. Ob damit alles transparenter wird, weiss ich nicht, denn die Fülle an Informationen allein klärt den Blick noch nicht. Es zeigt uns vielmehr an, wie gut wir aufpassen müssen, um das Wesentliche nicht zu verpassen. Und dieses Wesentliche ein wenig einzubinden, auch in der Hektik eines Wahljahres, habe ich mir heute zum Thema gemacht.

Erstens was ist wesentlich an der Politik, im Speziellen an der Schweizerischen?

Zweitens was ist wesentlich an der Schweiz und der Schweizerischen Tradition?

Und drittens was ist wesentlich an diesen Wahlen?

Wenn ich auf all diese Fragen eine Zusammenfassung geben würde, dann wäre es das Wort Vielfalt.  Um diese Vielfalt zu erhalten, müssen wir die Chance jeder Abstimmung, aber auch die Chance eines Wahljahres unbedingt nutzen. Mit jeder einzelnen Stimme können wir unseren vielfältigen politischen Ideen und Wünschen Ausdruck verleihen. Nur wenn man das Stimm-und Wahlrecht wahrnimmt, wird über einem nicht verfügt.  Nur wenn man teilnimmt am politischen Prozess, ist man ein ernstzunehmender Teil dieses Staatsgebildes.

Uns Schweizerinnen und Schweizern wird ja im internationalen Vergleich ein hohes Glücksgefühl attestiert. Wir seien hinter den Niederlanden das zweitglücklichste Land in Europa. Deutschland beispielsweise liegt auf Platz 22. Der Zürcher Professor Bruno S. Frey, Ökonom und Glücksforscher erklärt einen Teil davon  mit der direkten Demokratie.
Weil wir dauernd Dampf ablassen, wird die Schweiz nicht zum Dampfkessel.

Weil wir unsere Opposition gegen die Regierung immer wieder manifestieren durch Volksabstimmungen, bleibt die Regierung stabil und wird nicht alle vier Jahre ersetzt.

Ich bin überzeugt, dass ein Regierungs-und Oppositionssystem nicht zur Schweizerischen Identität passt. Dass unser Mehrparteiensystem unserer Schweizerischen Tradition entspricht. Vielleicht verlangsamt es die politischen Prozesse, doch es garantiert die Stabilität und es hat zum Erfolgsmodell Schweiz geführt, welche die verschiedenen politischen Strömungen, die Anliegen, die Sprach-und Landesteile der Schweiz angemessen berücksichtigt.

Auch wenn ich persönlich gegen die Minarettinitiative war, gegen die Einbürgerungsinitiative, gegen die Ausschaffungsinitiative oder vehement gegen die neue Einwanderungsinitiative, welche dem Wirtschaftsstandort enormen Schaden zuführen würde, gehöre ich nicht zu denen, die solche Initiativen unterbinden wollen. Wenn sie zustande kommen, entsprechen sie offenbar einer Haltung, welche ein bestimmter Teil der Bevölkerung ausdrückt.  Man muss diesen Teil ernst nehmen.

Doch wenn man nicht zu diesem Teil gehört, wenn man anderer Meinung ist, muss man diese Meinung an der Urne kund tun. Denn bei uns ist es so: Die Mehrheit hat recht und schafft Recht. Es ist kontraproduktiv, die Mittel der direkten Demokratie zu beschränken-in keinem Land der Welt hat das Volk so viel zu sagen und das ist gut so. Selbstverständlich müssen die Volksbegehren dem zwingenden Völkerrecht entsprechen-darauf hin werden sie ja von der Bundesverwaltung geprüft und vom Parlament in der Folge gut geheissen-  aber wenn man sich darüber ärgert, dass sie populistisch sind, dass sie nicht in das Bild passen, dass wir uns von der Schweiz machen, dann muss man das an der Urne kund tun. Es ist sinnlos, darüber zu schimpfen, dass viele Anliegen nur dem Wahlkampf einzelner Parteien dienen. Und es nutzt nichts, die verschärfte und unflätige Rhetorik gewisser Exponenten gewisser Parteien zu beklagen, wenn man ihr nicht entgegentritt.

Und diese Möglichkeit  hat jeder Einzelne von uns: Indem man stimmen und wählen geht. Indem man sich beteiligt am politischen Prozess. Wenn wir es nicht tun, sind wir selber schuld, denn die Mehrheit schafft-wie gesagt- das Recht. Wer recht haben will, muss zur Mehrheit gehören, oder es zumindest versuchen. Ich finde, es ist besser, eine Abstimmung zu verlieren und nicht zu dieser Mehrheit zu gehören, als es gar nicht erst versucht zu haben. Deshalb: Nur die vielfältigen Stimmen aller Schweizerinnen und Schweizer erhalten die Vielfalt und damit etwas vom Wesentlichen, das dieses Land ausmacht.

In diesem Zusammenhang kann ich mir eine Kritik an uns Frauen leider nicht verbeissen. Es ist unglaublich, aber: Über 60 Prozent aller Frauen stimmen immer noch wie vor 40 Jahren, nämlich gar nicht.

Gerne zeige ich Ihnen den Frauenanteil im Parlament gemäss Fraktionsstärke auf. Die grösste Fraktion, die SVP zählt 68 Mitglieder, 5 davon sind Frauen. Die zweitgrösste, die CVP-EVP-glp-Fraktion zählt 51 Mitglieder darunter 17 Frauen. Danach folgt die  SP-Fraktion mit 49 Mitgliedern und einem 22-köpfigen Frauenanteil, die  FDP-Liberale-Fraktion hat 47 Mitglieder , 11 sind Frauen. Die gleiche Anzahl an Frauen weisen die Grünen auf, doch da sie im gesamten nur 23 Mitglieder sind, ist der Frauenanteil um einiges beeindruckender als bei der FDP… Auf das gesamte Parlament gesehen heisst das aber: Nicht einmal  ein Drittel des Parlamentes besteht aus Frauen, im gesamten sind es 68.

Frauen interessieren sich gemäss Studien auch viel weniger  für Politik als Männer. Weshalb das so ist, darüber kann gerätselt werden. Manche  sagen, die späte Einführung des Frauenstimmrechtes sei schuld, manche sagen, die Männer seien schuld, manche sagen, die zunehmende Polarisierung, welche eine lösungsorientiertes Politisieren schwer mache, sei schuld. Ich finde, wir sind selber schuld.

Auch wenn ich der letzten Erklärung noch etwas abgewinnen kann: Wir Frauen neigen nicht unbedingt zu den erbitterten Positionsbezügen, wir haben weniger Freude als Männer an der Kampfrhetorik wie sie beispielsweise in der Arena des Schweizer Fernsehens ausgefochten wird. Diese Art, aufeinander loszugehen, und hinterher ein Bier zu trinken, als wäre nichts gewesen. Wir nehmen die Dinge ernster. Wenn man  80 Minuten seines Lebens in ein bestimmtes Thema investiert, möchte man vielleicht auch etwas lernen dabei, finde ich.  Ich möchte einmal hören, dass einer zum anderen sagt: ja, in diesem Punkt haben Sie recht. Das tönt vernünftig. So könnte man eine Lösung finden…

Ohne den Männern hier zu nahe zu treten, bin ich überzeugt, dass Frauen, die lösungsorientierte politische Diskussion  noch mehr liegt als den Männern. Sie merken das ja auch in Ihrem Alltag. Wir wollen alles ausdiskutieren. Wir geben nicht nach, bis man uns wenigstens ein bisschen recht gibt. Bis eine Lösung da ist. (Bei meinem Mann kommt dieser Moment leider immer etwas spät. Wenn ich bei den Lösungen bin ist er längst eingeschlafen…)

Doch um wieder ernst zu werden: Wenn wir Frauen diese lösungsorientierte Politik wollen, müssen wir uns am politischen Prozess beteiligen. Wenn wir Frauen diejenige Politik fördern wollen, welche erwächst, wenn man die verschiedenen Bedürfnisse mit einbezieht, müssen wir uns am politischen Prozess beteiligen. Wenn wir der eindimensionalen Politagenda etwas entgegensetzen wollen und ein Klima gestalten wollen, welches wir ja auch zu Hause gestalten oder am Arbeitsplatz, wo wir uns gewohnt sind, verschiedene Anliegen unter einen Hut bringen zu müssen, müssen wir uns am politischen Prozess beteiligen. Ich glaube die politische Tradition der Schweiz liegt uns Frauen. Das Konkordanzsystem. Geben wir ihm Sorge. Nur wir selbst können unser Potential nutzen. Wir können ja von den Männern nicht auch noch erwarten, dass sie uns an die Urne tragen oder ins Bundeshaus…

Und um vielleicht noch eine kleine Werbung in CVP-Sache zu machen: Sie haben bemerkt: Die Linke im Parlament weisst den grössten Frauenanteil auf, aber unter den bürgerlichen Parteien, ist die CVP die frauenfreundlichste. Das heisst man kann in dieser Partei als Frau erfolgreich sein ohne dass eine Frauenquote nötig ist.

Wenn ich vorher über die politische Tradition der Schweiz gesprochen habe, über traditionelle Schweizerische Werte, so habe ich dies auch getan, weil ich bewusst machen will, dass Tradition und Schweiz allen zugesprochen wird. Als wir zu Beginn des Jahres unsere Wahlkampagne vorstellten mit dem Begriff Schweiz im Slogan, Erfolgreiche Schweiz – nur mit uns, wurden wir in den Medien belehrt, das Label Schweiz sei reserviert. Als ginge es bei diesen Wahlen um etwas Anderes als die Schweiz, haben wir feststellen müssen, dass man die Schweiz offenbar nur noch einer einzigen Partei zuspricht. Doch offenbar hatten wir bei der Lancierung der  Kampagne doch die Diskussion entfacht, wer eigentlich die Schweiz für sich beanspruchen darf und an welchen Werten man sie misst. Diese Diskussion muss sein.

Die politische Tradition der Schweiz gründet auf Werten wie Respekt, Toleranz, Ausgleich, Konkordanz, Pragmatismus, Subsidiarität, Eigenverantwortung. Die unterschiedlichen Befindlichkeiten in den Landesteilen sind eine Bereicherung. Den Föderalismus haben wir alle verinnerlicht und der Föderalismus ist schweizerisch. Probleme nicht nur zu benennen, sondern anzupacken, macht unser Schweizerisches politisches Wesen aus. Es gehört zu unserer Tradition. Deshalb gehört die traditionelle Schweiz uns allen.
Auf ihr gründet das Erfolgsmodell. Wir alle tragen es mit: Die politischen Kräfte auf der linken Seite, auf der rechten, aber, um es aufrechtzuerhalten, eben auch diejenigen in der politischen Mitte. Wenn man bedenkt, dass die Mitteparteien nach wie vor  über 80% aller Abstimmungen für sich entscheiden-im Vergleich zu den politischen Polen, welche  nur etwas mehr als 40% aller Abstimmungen gewinnen-darf man nicht über die Empfänglichkeit des Volkes für Populisten schimpfen. Man muss vielmehr feststellen, dass der Pragmatismus in diesem Land die Regel ist und diejenigen, die ihm nachleben, in bester schweizerischer Tradition.

Deshalb muss vermehrt davon gesprochen werden in der politischen Kommunikation wie unglaublich erfolgreich die Schweiz ist und dass der Eindruck, unser Land bestünde  aus Abzockern, Sozialhilfebetrügern und kriminellen Ausländern schlicht gelogen ist. Leider aber ein Wahlkampfknüller. Er führt dazu, dass uns die einen in Brüssel als Steuerhinterzieher denunzieren oder die anderen die  aussenwirtschaftliche Vernetzung verhindern. Ein Land wie die Schweiz, welches vom Export lebt, soll die Grenzen dicht machen und zur Tauschökonomie der frühen Sesshaftigkeit zurückkehren. Pol Pot hatte Ähnliches mit Kambodscha vor.

Die Schweiz ist nicht nahe am Abgrund, sie ist ein Erfolgsmodell. Wir haben eine tiefe Arbeitslosenquote, verfügen über hervorragende Sozialversicherungen, ein gutes Verkehrsnetz, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ein harmonisches Nebeneinander von Stadt und Land, und angesichts des zweithöchsten Ausländeranteils in Europa einen hohen Integrationsgrad der ausländischen Bevölkerung. Wenn wir Probleme haben, sind es diejenigen eines erfolgreichen Landes. Sie nicht nur zu benennen, sondern vor allem anzupacken, macht Schweizerische Politik aus.

Ohne die Konkordanz, ohne die Einbindung aller Kräfte, ohne die politische Vielfalt geht unser Traditionsmodell verloren. Durch die anhaltenden Allianzen der Rechten und der Linken, durch die Arbeitsvernichtungsmaschinerie der politischen Blockade steuert die Schweiz auf ein neues System zu. Dasjenige von Regierung und Opposition. Ich meine, das passt nicht zu unserem Land.

Verteidigen wir in diesem Wahljahr unsere politische Tradition, das Schweizerische Erfolgsmodell, die Schweiz, die uns allen gehört. Verteidigen wir diese traditionelle Schweizerischen Werte welche unser Land zu dem gemacht haben, was es heute ist: weltweit einzigartig erfolgreich.

Ich danke Ihnen für Zuhören.