20.01.2011 / Wahlen / / , , ,

Erfolgsmodell Schweiz – nur dank uns

Um Wähler anzulocken ist eine simple Botschaft von Nutzen. So zu tun, als ob sie richtig wäre, erfolgreiches Marketing. Ausländer sind Verbrecher, das Bankgeheimnis ist schlecht, der Steuerwettbewerb skandalös, die Klimaerwärmung existiert nicht, der EU-Beitritt gleicht dem Einzug ins gelobte Land, und die Finanzierungsquellen des Sozialstaates sprudeln ebenso unerschöpflich wie die erneuerbaren Energien, man muss nur den Hahn noch finden.

Überall nur Schwierigkeiten. Der Missstand ist ein Wahlkampfknüller par excellence, die Übellaunigkeit bei der Linken, wie bei der Rechten Programm und die Folgerungen sind skandalös. Die einen denunzieren uns in Brüssel als Steuerhinterzieher. Die anderen verhindern die aussenwirtschaftliche Vernetzung. Ein Land wie die Schweiz, welches vom Export lebt, soll die Grenzen dicht machen und zur Tauschökonomie der frühen Sesshaftigkeit zurückkehren. Pol Pot hatte Ähnliches mit Kambodscha vor.

„Ihre Probleme übernehmen wir gerne, wenn Sie dafür unsere lösen“ sagte kürzlich ein griechischer Diplomat in einem Interview. Man bewahre uns vor den griechischen Problemen, doch mit welchen anderen würden wir uns denn lieber auseinandersetzen, wenn wir uns weltweit umsehen? Mit den Arbeitslosenquoten? Der tiefen Steuermoral? Dem Pro-Kopf-Einkommen? Den Umweltstandards? Der Staatsverschuldung? Der Bewältigung der Wirtschaftskrise.

„Wir sind zur Vernunft verdammt“, sagt der Schwyzer Ständerat Bruno Frick. Man kann das so sehen. Wir vernichten nicht per Knopfdruck parlamentarische Gesetzesvorlagen, für welche wir jahrelang gearbeitet haben. Wir bilden keine unheiligen Allianzen, um beim Wähler zu punkten, ohne ihm gleichzeitig zu nutzen.

Die CVP gehört zu denjenigen politischen Kräften, welche für den Ausgleich besorgt sind. Die CVP gehört zu denjenigen politischen Kräften, welche in Regierung und Parlament  mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten. Das Ergebnis dieser Parlamentsarbeit ist spektakulär. Die mediale Aufmerksamkeit, welche wir damit erregen, weniger.

Der Erfolg lässt sich weniger gut verkaufen wie der Missstand, die Zufriedenheit weniger gut wie die Provokation. Deshalb provoziere ich ausnahmsweise auch und sage: Nur dank der CVP ist die Schweiz so erfolgreich!

Wenn man bedenkt, dass die CVP mit einem Wähleranteil von 16% über 80% aller Abstimmungen für sich entscheidet-im Vergleich zu den politischen Polen, welche je 30% ausmachen und nur 40% aller Abstimmungen gewinnen-darf man nicht über die Empfänglichkeit des Volkes für Populisten schimpfen. Man muss vielmehr feststellen, dass der Pragmatismus in diesem Land die Regel ist und diejenigen, die ihm nachleben, in bester schweizerischer Tradition.

Die CVP stellt diejenige Partei dar, welche die Vielfalt in diesem Land am besten abbildet. Eine Partei, welche in jedem Kanton wieder eine andere Prägung hat. Es gibt unterschiedliche Forderungen und Befindlichkeiten. Trotzdem findet  sich in Bern eine Fraktion von konsensorientierten Parlamentsmitgliedern. Die CVP ist die Partei des Föderalismus, des Pluralismus, der Konkordanz.

Wir sind nicht verantwortlich für den Missstand, sondern für den Erfolg. Die Schweiz ist nicht nahe am Abgrund, sie ist ein Erfolgsmodell. Wir haben eine tiefe Arbeitslosenquote, verfügen über hervorragende Sozialversicherungen, ein gutes Verkehrsnetz, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ein harmonisches Nebeneinander von Stadt und Land, und angesichts des zweithöchsten Ausländeranteils in Europa einen hohen Integrationsgrad der ausländischen Bevölkerung. Wenn wir Probleme haben, sind es diejenigen eines erfolgreichen Landes. Sie nicht nur zu benennen, sondern vor allem anzupacken, macht die Arbeit der CVP aus.

Durch die anhaltenden Allianzen der Rechten und der Linken, durch die Arbeitsvernichtungsmaschinerie der politischen Blockade steuert die Schweiz auf ein neues System zu. Dasjenige von Regierung und Opposition. Ich meine, das passt nicht zu unserem Land.

Ohne die  Zentrumsparteien, ohne die CVP geht unsere Identität und politische Tradition verloren. Dagegen müssen wir im Wahljahr kämpfen.